危險的電子遊戲場？－評析大法官釋字第六四六號解釋

Das gefährliche Casino?–Anmerkung zur verfassungsrichterlichen Auslegung Nr. 646

古承宗(Chen-Chung Ku)

《東吳法律學報》 21卷1期 (2009/07) Pp. 129-162

https://doi.org/10.6416/SLR.200907.0129

摘要

大法官釋字第六四六號宣告電子遊戲場業管理條例第二十二條合憲。但是，本文反對大法官以善良風俗作為創設違法經營行為的可行罰性基礎，及以社會安寧、公共秩序與青少年身心健康等內容極不確定的法益概念認定該為條所欲保護之法益，凡此皆已牴觸刑罰最後手段性原則。就此而言，刑法將毫無限制地擴張，特別的是刑法功能的界限將從刑罰最後手段性原則轉向刑罰前置性原則(prima ratio)，亦即轉向純粹的危險防禦功能。

關鍵字

可罰性界限 ； 刑罰最後手段性 ； 善良風俗 ； 抽象危險犯 ； 法益保護功能

並列摘要

In der verfassungsrichterlichen Auslegung Nr. 646 wird § 22 das Gesetz für„ Electronic Game Arcade Business Regulation” als verfassungskonform betrachtet.Dem ist jedoch zu widersprechen, da die Entscheidung gegen das Ultima-Ratio-Prinzip verstößt. Dies ist der Fall, solange die Verfassungsrichter die Strafbarkeit der ohne verwaltungsrechtliche Genehmigung aufgenommenen Betriebshandlung mit einem Verstoß gegen die Sitten begründen und das durch diese fragliche Vorschrift geschützte Rechtsgut als„ den öffentlichen Frieden, die Seele von Jugend und Kinder” anerkennen. Somit besteht potentiell die Gefahr, dass das Strafrecht einerseits ohne Einschränkung ausgedehnt wird, und dass sich andererseits die strafrechtliche Funktion von Ultima Ratio zu Prima Ratio wandelt. Dies würde bedeuten, dass das Strafrecht lediglich als ein präventiv-gestaltendes Steuerungsmodell dient.”

並列關鍵字

Grenze der Strafbarkeit ； Ultima Ratio ； Sitten ； Abstrakte Gefährdungsdelikte ； Rechtsgüterschutz

參考文獻

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