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自由權干預作用下的平等權審查—以德國社會保險法制實踐為中心
Die als Freiheitseingriff wirkende Gleichheitsprüfung-eine Darstellung der Rechtssetzung im deutschen Sozialversicherungsrecht
摘要
平等權保障不僅在干預行政發揮防禦作用，在社會給付的領域給付的公平分配亦日漸受到重視。基於社會國理念，國家對社會各族群依其受國家保護之需求，提供不同程度優惠性的措施。為消弭危險共同體中不同族群的差異，社會立法者積極地以社會給付對人進行差別待過，同時以給付的類型化與總計化，對社會給付權利進行要件的限制。社會給付的差別待遇影響給付權利人經濟自由與財產權益保障。自由權益受限制的程度亦應影響平等權的審查標準與密度：差別待遇對自由權利干預強度越強，合憲性審查密度相對提高。平等權因之亦有適用比例原則的可能，要求嚴重干預權利之差別待遇必須以合於比例、重要且合於事理之理由，作為合憲性基礎。以此期待憲法保障人人基本權利平等實現的整體價值，亦能於社會法制的優惠性給付發揮作用。
並列摘要
Der Gleichheitsschutz wirkt nicht nur gegen die ungleichmäßige Eingriffe im Rechtsstaat, sondern auch gegen die differenzierte Leistungen im Sozialstaat. Hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der Betroffenen hat die Gesetzgeber die Sozialleistungen mit den unterschiedliche Beschränkung und Schutzniveau gestaltet. Dabei wird die Benachteiligte gegen die Begünstigte von Gesetze ungleich behandelt. Die Intensität der Gleichheitsprüfung soll das Maß der freiheitsrechtlichen Eineinträchtigung hineinziehen. Je stärker der Freiheitsrechte der Betroffenen, insbesonder Eigentumsschutz beeinträchtigt, je höher wird die Prüfungsintensität des Gleichheitssatz verlangt. Der Freiheitsrechte eingreifenden Ungleichbehandlung wird aufgrund der verhältnismäßige,wichtige und sachgemäße Grund legitimiert. Dadurch ist zu erwarten, dass die verfassungsrechtliche Wertordnung, dass die Grundrecht des jederman gleich realiesiert wird, bei den begünstigenden Sozialleistungen auch realiziert wird.