論課稅處分撤銷之訴的訴訟標的及其在遺產稅之適用

The Subject Matter of Administrative Actions for Revocation and Its Application to the Litigations of Estate Tax

邱晨(Chen Chiu)

指導教授 ： 黃茂榮

國立臺灣大學/社會科學院/國家發展研究所/碩士(2008年)

https://doi.org/10.6342/NTU.2008.02693

摘要

本論文之研究動機主要由課稅處分撤銷之訴的訴訟標的理論，總額主義以及爭點主義而生，透過兩者理論之比較，期待建立我國課稅處分撤銷之訴的訴訟標的理論，而既然是研究訴訟標的理論，民事訴訟、行政訴訟以及稅捐爭訟之訴訟標的理論是具有延續性、連貫性，同時亦具有各別之獨特性的，因此在探討課稅處分撤銷之訴的訴訟標的時，必須要先對民事訴訟以及行政訴訟之訴訟標的理論之歷史發展演進有所了解。
訴訟標的在訴訟法上有其目的性之追求，因此當我們在定義訴訟標的時，必須要考量是否能發揮其訴訟法上之功能，而此功能不外乎當事者權益之維護以及訴訟經濟之追求，尤其是在稅捐爭訟上。本論文在民事訴訟法上採取德國學者Rosenberg的見解，認為訴訟標的應從訴訟法上去定義，而採取二分肢說之見解，即訴訟標的為訴訟上的請求，而這個請求須由訴之聲明以及原因事實予以特定；在行政訴訟上，亦為其功能性之考量，採取德國學者Hufen之二分肢說之見解，認為行政訴訟之訴訟標的為原告的權利主張以及以判決為基礎之具體的、基本的原因事實，而這以判決為基礎之具體的、基本的原因事實到課稅處分撤銷之訴上，即轉化為日本、德國以及我國審查實務上特有之概念─爭點主義。
筆者贊成目前我國實務之見解，對於課稅處分撤銷之訴的訴訟標的採取爭點主義，並肯定爭點主義較符合我國稅捐爭訟實務之操作。除此之外，由於爭點主義是實務上所發展的概念，這個概念必須要有理論之支持。因此本文即試圖去尋求爭點主義的根源。尋求爭點主義的根源必須將爭點主義與民事訴訟、行政訴訟之訴訟標的理論作一理論上之結合。而Rosenberg之二分肢說以及Hufen之二分肢說即可為爭點主義找到其理論上之根源。
最後，本文以我國遺產稅實務案例觀察從復查、訴願以致行政訴訟時，在每一階段中訴訟標的之動態發展，此除了可呼應本文所採取之爭點主義外，亦可觀
察實務上如何操作爭點主義。

關鍵字

訴訟標的 ； 程序標的 ； 二分肢說 ； 撤銷訴訟 ； 稅捐爭訟 ； 德國租稅通則 ； 德國財務法院法 ； 課稅處分 ； 爭點主義 ； 總額主義 ； 遺產稅

並列摘要

Diese Forschungsarbeit basiert auf der Streitgegenstandstheorie bezüglich der Anfechtungsklage zur Steuerfesetzung oder spezifischer ausgedrückt der Saldierungstheorie und der Individualisierungstheorie. Durch einen Vergleich der beiden Theorien soll eine Grundlage zur Streitgegenstandstheorie in Taiwan erschaffen werden. Da Zivilprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht und Steuerprozessrecht nicht nur miteinander verbunden sind, sondern auch individuelle Besonderheiten aufweisen, erfordert eine Beschäftigung mit der Streitgestandstheorie in Bezug zum Zivilprozessrecht und Verwaltungprozessrecht ein Verständnis für dessen historische Entwicklung.
Der Streitgegenstand erfüllt im Prozessrecht einen bestimmten Zweck. Daher muss bei der Definition des Streitgegenstands zusätzlich bedacht werden, ob er seine Funktion im Prozessrecht entfalten kann. Diese Funktion beinhaltet den Rechtsschutz der Beteiligten und die ökonomische Effizienz des Prozessverfahrens, besonders im Steuerprozessrecht. Die Arbeit nimmt im Besonderen Bezug auf die Auffassung Rosenbergs, welcher eine Definition des Streitgegenstands auf der Basis des Prozessrechts befürwortet und für die Lehre des zweigliedrigen Streitgegenstands eintritt. Demnach ist der Streitgegenstand das Klagebegehren, das durch den Sachverhalt und den Antrag bestimmt werden muss. Im Verwaltungsprozessrecht wird ebenfalls in Hinblick auf die Funktion des Streitgegenstands die vom deutschen Rechtswissenschaftler Friedhelm Hufen befürwortete Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand angewendet, welche besagt, dass der Streitgegenstand des Verwaltungsprozessrechts die Rechtsbehauptung des Klägers und die die Klage tragenden Elemente des Lebenssachverhalts sind, wobei durch die Anwendung der Klage tragenden Elemente des Lebenssachverhalts auf die Anfechtungsklagen zur Steuerfestsetzung sich dies in die Individualisierungstheorie transformieren lässt, der ein Unikum in der praktischen Rechtssprechung von Japan, Deutschland und Taiwan darstellt.
Die Autorin dieser Arbeit befürwortet die derzeitige Rechtsprechung in Taiwan, die beim Streitgegenstand bezüglich der Anfechtungsklagen zur Steuerfesetzung die Individualisierungstheorie anwendet, und stimmt mt der weit verbreiteten Auffassung überein, dass die Individualisierungstheorie am besten der praktischen Steuerrechtssprechung Taiwans entspricht. Da die Individualisierungstheorie aus der Entwicklung der praktischen Rechtsprechung entsprungen ist, muss dieser Begriff durch ein theoretisches Fundament unterstützt werden. Aus diesem Grund wird im Verlauf dieser Arbeit versucht, die Individualisierungstheorie zu ihren Wurzeln zurückzuführen. Um dies zu erreichen, muss eine Verbindung zwischen der Individualisierungstheorie und der Streitgegenstandstheorie des Zivilprozessrechts und des Verwaltungsprozessrechts hergestellt werden. Durch die Lehre des zweigliedrigen Streitgegenstands von Rosenberg und die Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand von Hufen kann die Individualisierungstheorie auf ihre Wurzeln zurückgeführt werden.
Zuletzt versucht die Arbeit, durch die Analyse von Erbschaftssteuerfällen in ihren einzelnen Schritten vom Einspruch bis zum Verwaltungsprozessverfahren die dynamische Entwicklung des Streitgegenstands darzulegen. Zudem können Aspekte der Individualisierungstheorie, wie sie in der vorliegenden Arbeit verwendet werden, mit der praktischen Rechtsprechung abgestimmt werden.

並列關鍵字

Streitgegenstand ； Verfahrensgegenstand ； Lehre des zweigliedrigen Streitgegenstands ； Anfechtungsklagen ； Steuerprozessrecht ； Abgabenordnung ； Finanzgerichtordnung ； Steuerfestsetzung ； Individualisierungstheorie ； Saldierungstheorie ； Erbschaftssteuer.

參考文獻

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