法院地法對侵權行為準據法限制條款與公序良俗條款之關係

Verhältnis Von Ordre Public Zur Privilegierung Der Lex Fori

謝志鵬(Chih-Peng Hsieh)

《高大法學論叢》 1卷1期 (2005/07) Pp. 217-247

摘要

就我國國際私法而言，除了一般的公序良俗條款外〈涉外民事法律適用法第25條〉，另有依此公序良俗觀念為基礎，而在其他特定法律關係中形成之特別保留條款，例如我國涉外民事法律適用法第9條第二規定之法院地法對侵權行為準據法限制條款。本文將探討二者在國際私法上之適法性及其實際上適用之界限。

關鍵字

公序良俗條款 ； 侵權行為準據法之限制條款 ； 一般保留條款 ； 特別保留條款

並列摘要

In Taiwan gibt es neben dem ailgemeinen (oder generellen) ordre public noch einige Vorbehaltsklauseln, die den in Art. 25 (ordre public) enthaltenen allgemeinen Gedanken für besondere Sachverhalte ausformen: Ein Beispiel für das internationale Deliktsrecht ist Art. 9 Ⅱ, der als spezieller ordre public gezeichnet wird, oder als Konkretisierung des ordre public gilt. Ausgehend von einer unklaren Vorstellung über das Verhältnis von Art. 25 IPR und Art. 9Ⅱ IPR wird in der Literatur oft geprüft, ob Art. 9Ⅱ IPR über Art. 25 IPR hinaus greife oder ob er den anderen einschränke. Einer besonderen Aufklärung bedarf das Verhältnis zwischen beiden Vorbehaltsklauseln.

並列關鍵字

die allgemeine Vorbehaltsklausel ； die besondere Vorbehaltsklausel